Benutzungsordnung des Geschirrmobils der Gemeinde Westhausen

 

I. Allgemeines

Das Geschirrmobil der Gemeinde Westhausen kann bei Festen und Veranstaltungen den Einsatz von Einweg-, Papp- und Plastikgeschirr ersetzen. Durch die Mehrfachverwendung von Porzellangeschirr wird ein effektiver Beitrag zur Abfallvermeidung geleistet.

 

II. Voraussetzung der Miete

1) Die Gemeinde Westhausen vermietet das Geschirrmobil gegen Erhebung eines Benutzungsentgelts an ortsansässige Vereine und Organisationen. Eine Vermietung an auswärtige Vereine und Organisationen bzw. Gemeinden ist möglich, soweit das Geschirrmobil nicht von ortsansässigen Vereinen oder Organisationen benötigt wird.

Eine Vermietung an ortsansässige Privatpersonen ist nachrangig zu einer Vermietung an Vereine und Organisationen möglich.

Das Geschirrmobil kann nur komplett angemietet werden. Eine Anmietung von separaten Teilstücken (Geschirr, Spülmaschine, Besteck) ist nicht möglich.

2) Die Gemeinde Westhausen erhebt für den Mietzeitraum eine Kaution in Höhe von 150,00 Euro. Sie ist vor der Abholung des Geschirrmobils in Form eines Verrechnungsschecks an die Gemeindekasse zu entrichten. Die Kaution wird an den Benutzer wieder erstattet, wenn sich nach der Benutzung des Geschirrmobils keine Beanstandungen ergeben haben.

3) Belegungswünsche zur Benutzung des Geschirrmobils werden vom Hauptamt des Bürgermeisteramtes entgegengenommen und koordiniert.

Liegen mehrere Anträge auf gleichzeitige Benutzung des Geschirrmobils vor, so wird unter Berücksichtigung von Ziffer II.1) der Benutzer vorgezogen, dessen Anmeldung zuerst beim Hauptamt einging.

4) Die Gemeinde Westhausen behält sich den Widerruf einer erteilten Genehmigung vor, wenn sich nachträglich Gründe ergeben, bei deren Kenntnis die Genehmigung zur Benutzung des Geschirrmobils nicht erteilt worden wäre.

5) Die Gemeinde Westhausen ist berechtigt, bei Verstößen gegen die Benutzungsordnung den Veranstalter von der Benutzung des Geschirrmobils für weitere Veranstaltungen auszuschließen. Bei groben Verstößen kann die hinterlegte Kaution einbehalten werden.

6) Der Ausleihende verpflichtet sich, die Speisen und Getränke auf den Veranstaltungen nicht in Plastik- oder Pappgeschirr auszugeben.

Im Sinne der Abfallvermeidung soll darauf geachtet werden, dass z.B.

  • Milch, Zucker, Senf u.ä. nicht in Einportionspackungen, sondern in Spendern zur Verfügung gestellt werden,
  • keine Plastiktischtücher verwendet werden,
  • Kaffee nicht in vakuumverpackten Alu-Kunststoff-Folien, sondern in Mehrweggebinden oder zumindest in wiederverwertbaren Dosen angeschafft wird.

Außerdem soll darauf geachtet werden, dass evtl. wiederverwertbare Abfälle auch der Wiederverwertung zugeführt werden, z.B.

  • Küchenabfälle zur Kompostierung,
  • unvermeidbare Plastikabfälle, verbrauchtes Frittierfett etc. zu einem entsprechenden Recyclingzentrum.

 

III. Mietbedingungen

A. Benutzung und Rückgabe

1) Die zwischen dem Bürgermeisteramt und dem Benutzer vereinbarten Benutzungszeiten sind pünktlich einzuhalten.

2) Ab- und Antransport des Geschirrmobils sind vom Benutzer durchzuführen. Der Zeitpunkt und die Standorte für die Abholung und den Rücktransport werden vom Bürgermeisteramt festgelegt.

Der Benutzer hat für ein ausreichend starkes Zugfahrzeug zu sorgen. Beeinträchtigungen der Verkehrssicherheit durch den Transport des Geschirrmobils müssen ausgeschlossen sein.

3) Der Benutzer ist verpflichtet, das Geschirrmobil bei Abholung und Rückgabe anhand der Bestückungsliste auf dessen Vollständigkeit und ordnungsgemäße Beschaffenheit zu überprüfen. Eventuelle Beschädigungen und Fehlbestände sind umgehend dem Bürgermeisteramt zu melden.

Für Beschädigungen und Fehlbestände haftet jeweils der letzte Benutzer des Geschirrmobils, es sei denn, dieser kann nachweisen, dass die Beschädigungen bzw. Fehlbestände nicht durch ihn verursacht wurden.

Zur Deckung der durch die Beschädigung bzw. Fehlbestände entstandenen Kosten wird die einbehaltene Kaution verrechnet. Reicht die Kaution nicht zur Deckung der Kosten aus, so werden dem Benutzer die zusätzlichen Kosten in Rechnung gestellt.

Die Gemeinde Westhausen behält sich Stichproben zur Vollständigkeit und ordnungsgemäßen Beschaffenheit des Geschirrmobils vor.

Beauftragten der Gemeinde Westhausen ist der Zutritt zum Geschirrmobil jederzeit und an jedem Ort zu gestatten.

4) Der Benutzer verpflichtet sich, das Geschirrmobil insgesamt in gereinigtem Zustand zurückzugeben. Eine eventuell notwendige Nachreinigung des Geschirrmobils wird dem Benutzer in Rechnung gestellt.

5) Wird das Geschirrmobil zu spät oder in einem Zustand zurückgegeben, der ein sofortiges Weiterverleihen verbietet, so behält sich die Gemeinde Westhausen für jeden Tag der verspäteten Rückgabe bzw. der nicht möglichen Nutzung 50,00 Euro von der Kaution ein. Reicht die Kaution hierfür nicht aus, wird dem Benutzer der übersteigende Betrag in Rechnung gestellt. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche bleibt vorbehalten.

B. Haftung, Beschädigung

1) Der Benutzer übernimmt das Geschirrmobil wie besichtigt. Die Gemeinde Westhausen haftet nicht für seine Funktionsfähigkeit.

2) Der Benutzer ist verpflichtet, das Geschirrmobil jeweils vor der Benutzung auf dessen ordnungsgemäße Beschaffenheit zu prüfen. Die Hinweise zum Betrieb des Geschirrmobils sind zu befolgen.

3) Der Benutzer stellt die Gemeinde von etwaigen Haftpflichtansprüchen für Schäden frei, die im Zusammenhang mit der Benutzung des Geschirrmobils stehen.

Der Benutzer verzichtet seinerseits auf eigene Haftpflichtansprüche gegen die Gemeinde und für den Fall der eigenen Inanspruchnahme auf die Geltendmachung von Rückgriffsansprüchen gegen die Gemeinde Westhausen und deren Angestellte oder Beauftragte.

4) Die Gemeinde Westhausen haftet als Fahrzeughalter für die Verkehrssicherheit des Anhängers. Der Benutzer oder der von ihm mit dem Transport Beauftragte ist verpflichtet, sich vor Fahrtantritt durch eine Sichtprüfung auf erkennbare Mängel von der Verkehrssicherheit des Anhängers zu überzeugen. Vorhandene Mängel sind unverzüglich dem Bürgermeisteramt zu melden.

5) Der Benutzer haftet für alle Schäden, die der Gemeinde Westhausen an dem überlassenen Geschirrmobil entstehen. Jeder entstandene Schaden am Geschirrmobil ist unverzüglich der Gemeinde Westhausen zu melden.

6) Die Gemeinde Westhausen schließt für das Geschirrmobil folgende Versicherungen ab:

  • Transportversicherung
  • Kfz-Haftpflichtversicherung
  • Kfz-Teilkaskoversicherung

 

IV. Entgelt

1) Die Gemeinde Westhausen erhebt für die Benutzung des Geschirrmobils ein privatrechtliches Entgelt, entsprechend der Benutzungsdauer des Geschirrmobils. Das Entgelt beträgt:

  • Bei ortsansässigen Vereinen und Organisationen:
    für den ersten Benutzungstag: 65,00 Euro
    für jeden weiteren Tag: 50,00 Euro
  • Bei auswärtigen Vereinen, Organisationen und Privatpersonen:
    für den ersten Benutzungstag: 130,00 Euro
    für jeden weiteren Tag: 100,00 Euro
  • Bei ortsansässigen Privatpersonen:
    für den ersten Benutzungstag: 80,00 Euro
    für jeden weiteren Tag: 50,00 Euro

Das Entgelt ist sofort nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig. Angebrochene Tage gelten als volle Benutzungstage, sofern nicht lediglich an diesem Tag die Abholung oder Rückgabe erfolgt.

 

V. Ausnahmen

In besonderen Fällen kann die Gemeinde Westhausen Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Benutzungsordnung zulassen.

 

VI. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist die Gemeinde Westhausen. Gerichtsstand ist der Sitz des zuständigen Amtsgerichts.

 

VII. Sonstige Bestimmungen

Die eventuelle Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Benutzungsordnung hat nicht die Unwirksamkeit der gesamten Benutzungsordnung zur Folge. Im übrigen gelten die Bestimmungen über den Mietvertrag nach § 535 ff. BGB.

 

VIII. Inkrafttreten

Die Benutzungsordnung tritt am 01.01.2001 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Benutzungsordnung vom 16.02.1995 außer Kraft.