Gemeinde Westhausen und weitere Kommunen unterzeichnen Vereinbarung zur Bildung eines Gemeinsamen Gutachterausschusses bei der Stadt Bopfingen

Das Land Baden-Württemberg weist derzeit aufgrund der kommunalen Zuständigkeit eine sehr große Anzahl an Gutachterausschüssen auf. Insbesondere Gutachterausschüsse mit kleineren Zuständigkeitsbereichen können die umfangreichen gesetzlichen Aufgaben nach dem Baugesetzbuch nicht vollständig erfüllen, da die Zahl der Kauffälle zu gering ist und damit keine ausreichende Basis für die Ableitung der Wertermittlungsdaten vorliegt.

Mit der im Jahr 2017 in Kraft getretenen novellierten Gutachterausschussverordnung wird benachbarten Gemeinden innerhalb eines Landkreises nunmehr die Möglichkeit zur Bildung leistungsfähiger Einheiten für eine sachgerechte und bessere Aufgabenerfüllung gegeben.

Die Bürgermeister/innen der Städte und Gemeinden Bopfingen, Abtsgmünd, Hüttlingen, Kirchheim am Ries, Lauchheim, Neresheim, Oberkochen, Riesbürg und Westhausen haben am 03.03.2020 eine entsprechende öffentlich-rechtliche Vereinbarung unterzeichnet, die eine interkommunale Zusammenarbeit zur Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses schriftlich fixiert.

Demnach wird ein neuer gemeinsamer Gutachterausschuss mit Geschäftsstelle in Bopfingen eingerichtet. Die Stadt Bopfingen erfüllt künftig anstelle der abgebenden Städte und Gemeinden die übertragenen Aufgaben in eigener Zuständigkeit. Dennoch soll der Zusammenschluss als Kooperation unter gleichberechtigten Partnern ausgestaltet werden. Alle beteiligten Städte und Gemeinden haben weiterhin die Möglichkeit, Gutachter aus der jeweiligen Kommune in den Gemeinsamen Gutachterausschuss zu entsenden.

Mit der Bildung der neuen Einrichtung soll ein Zuständigkeitsbereich entstehen, in dem das Aufkommen an Kauffällen vergrößert und dadurch eine ausreichende Basis für die dringend notwendige Ableitung der gesetzlich vorgeschriebenen Wertermittlungsdaten geschaffen wird. Dadurch wird eine höhere Rechtssicherheit erwartet.

Der Gemeinsame Gutachterausschuss nimmt zum 01.07.2020 in der neuen Geschäftsstelle in der Bahnhofstraße 12, Bopfingen, seinen Betrieb auf.

Das Bild zeigt: Hintere Reihe (stehend) von links nach rechts: Bürgermeister Günter Ensle (Gemeinde Hüttlingen), Bürgermeister Peter Traub (Stadt Oberkochen), Bürgermeister Willibald Freihart (Gemeinde Riesbürg), Bürgermeister Thomas Häfele (Stadt Neresheim), Bürgermeister Armin Kiemel (Gemeinde Abtsgmünd), Bürgermeister Markus Knoblauch (Gemeinde Westhausen), Bürgermeister Willi Feige (Gemeinde Kirchheim am Ries), Hauptamtsleiter Daniel Bäuerle (Stadt Bopfingen). Vordere Reihe (sitzend): Bürgermeisterin Andrea Schnele (Stadt Lauchheim), Bürgermeister Dr. Gunter Bühler (Stadt Bopfingen)