Amtliche Bekanntmachung über die Durchführung der repräsentativen Wahlstatistik bei der Europawahl am 26. Mai 2019

Der Briefwahlbezirk der Gemeinde Westhausen wurde vom Bundeswahlleiter im Einvernehmen mit der Landeswahlleiterin und dem Statistischen Landesamt Baden-Württemberg als repräsentativer Wahlbezirk bestimmt.

Daher werden bei den Briefwählern bei der Europawahl für die wahlstatistischen Auszählungen Stimmzettel verwendet, auf denen Geschlecht und Geburtsjahr (sechs Altersgruppen) vermerkt sind. Bei der Verwendung der Stimmzettel mit Unterscheidungsaufdruck ist eine Verletzung des Wahlgeheimnisses ausgeschlossen.

Das Verfahren ist in dem Gesetz über die allgemeine und die repräsentative Wahlstatistik bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und bei der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Wahlstatistikgesetz – WstatG) geregelt und zugelassen.

Näheres können die Briefwählerinnen und Briefwähler dem Merkblatt „Europawahl 2019 – Durchführung der repräsentativen Wahlstatistik“, welches Ihnen mit den Briefwahlunterlagen zugesandt wird, entnehmen. Ebenfalls finden Sie das Merkblatt auf der Homepage der Gemeinde Westhausen unter www.westhausen.de.

Westhausen, 18.04.2019

 

Markus Knoblauch

Bürgermeister