Bericht über die öffentliche Sitzung vom
19. November 2008
Baugesuche
Zu folgenden Baugesuchen erteilte der Gemeinderat jeweils das erforderliche Einvernehmen:
- Flst. 207, Gemarkung Lippach, Obere Brühlstr. 15,
Erstellung eines Carports - Flst. 110, Gemarkung Lippach, Röttinger Str. 44,
Errichtung einer Lagerhalle mit Holzlagerschuppen
Die Beratung des Baugesuchs Flst. 144/7, Gemarkung Westerhofen,
Sankt-Blasius-Str. 18, Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport wurde zurückgestellt.
Vorberatung des Vermögenshaushaltes 2009 und der
Finanzplanung im Zeitraum 2010-2012
Nach eingehender Beratung stimmte der Gemeinderat dem Entwurf des Vermögenshaushalts 2009 sowie der Finanzplanung 2010 bis 2012 einstimmig zu und beauftragte die Verwaltung, die Zahlenwerke fertig zu stellen. Der Haushaltsplan soll in der Sitzung am 10. Dezember 2008 verabschiedet werden.
Das Gesamtvolumen des Haushalts 2009 beläuft sich auf rund 13,8 Mio. Euro. Davon entfallen 10,9 Mio. Euro auf den Verwaltungs- und 2,9 Mio Euro auf den Vermögenshaushalt. Es wird von Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 1,5 Mio. Euro ausgegangen. Die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt soll rund 852.000 Euro betragen.
Als größte Investition in den kommenden Jahren weist die Finanzplanung den Bau der neuen dreiteilbaren Mehrzweckhalle aus. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 3,76 Mio. Euro. Es wird mit Zuschüssen in Höhe von 2,1 Mio. Euro gerechnet. Sofern die Zuschüsse wie beantragt fließen, könnten die Arbeiten im nächsten Jahr ausgeschrieben werden. Baubeginn wäre dann im Frühjahr 2010, so dass die Halle im Idealfall im Herbst 2011 in Betrieb genommen werden könnte.
Investitionsschwerpunkte im Jahr 2009:
- Sanierung und Modernisierung des Altenwohnheims Anteil 2009: 650.000 €
(Gesamtkosten ca. 1.073.000 €)
- Neubau 4 x 100 m Kurzstreckenlaufbahn mit Weitsprunganlage
auf dem Sportplatz Westhausen: 120.000 €
- Zuschüsse für Sanierungsmaßnahmen im Teilort Reichenbach: 100.000 €
- Umgestaltung Dorfplatz Lippach: 41.000 €
Straßenbaumaßnahmen:
- Erneuerung Ruitalstraße, Abschnitt 1 und 2: 67.000 €
- Ruitalstraße Abschnitt 3: 77.000 €
- Sanierung St.-Georg-Straße, 1. Abschnitt: 350.000 €
- Endausbau Mühlstraße: 71.000 €
- Neubau Straßenbeleuchtung: 68.000 €
Kanalisationsarbeiten:
- Restfinanzierung Kanal Paul-Wilhelm-Keppler-Straße: 218.000 €
- Erneuerung Kanal Ruitalstraße Abschnitt 1 und 2: 68.000 €
- Kanalerneuerung St.-Georg-Str. 1. Abschnitt: 60.000 €
Wasserleitungsneubau und –erneuerung
- Restfinanzierung Wasserleitung Paul-Wilhelm-Keppler-Straße: 155.000 €
- Erneuerung Wasserleitung Ruitalstraße Abschnitt 1 und 2: 53.000 €
- Neubau der Zuleitung vom Hochbehälter Ruital bis Westerhofen: 33.000€
- Erneuerung Wasserleitung St.-Georg-Straße, 1. Abschnitt: 53.500 €
Zur Finanzierung der Investitionen wird voraussichtlich eine Darlehensaufnahme im Jahr 2009 in Höhe von 791.000 Euro erforderlich. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde Westhausen liegt somit Ende 2009 bei rund 286 Euro und damit weiter deutlich unter dem Landesdurchschnitt.
Wasser- und Abwassergebühren 2009
Entsprechend der vorgelegten Kalkulation beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Abwassergebühr im Jahr 2009 bei 2,59 Euro pro m³ zu belassen. Um eine Kostendeckung erreichen zu können, wurde ebenfalls einstimmig beschlossen, den Wasserzins geringfügig anzupassen: Dieser beträgt künftig 1,86 Euro pro m³, das sind 2 Cent mehr als bisher. Des Weiteren wurden die Wassergrundgebühren sowie die Abfuhrgebühren für die Entsorgung von Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben geringfügig erhöht.
Neufestsetzung der Grabgebühren für den Friedhof Lippach
Die Grabnutzungsgebühren für den Friedhof Lippach wurden letztmals zum 01.01.2005 angepasst. Um eine Verbesserung des Kostendeckungsgrades zu erreichen war nun eine moderate Erhöhung der Gebühren notwendig. Vom Gemeinderat wurden folgende Gebührensätze ab dem 01.01.2009 beschlossen:
Einzelgrab für Erwachsene: 750 Euro
Einzelgrab für Kinder: 250 Euro
Urnengrab: 350 Euro
Zusätzliche Urne im Erdgrab: 350 Euro
Urnennische in Urnenstele: 350 Euro
Wahldoppelgrab: 1.500 Euro
Wahlurnengrab: 650 Euro
Urnennische in Urnenstele als Wahlgrab: 650 Euro
Anpassung der Benutzungsentgelte für das Freibad und
das Hallenbad ab dem Jahr 2009
Die seit dem Jahr 2004 unveränderten Benutzungsentgelte für das Freibad und das Hallenbad in Westhausen müssen nicht zuletzt auf Grund der gestiegenen Energiepreise zum kommenden Jahr angepasst werden.
Die Entgelte wurden vom Gemeinderat einstimmig wie folgt festgesetzt und
gelten ab dem 01.01.2009
(Preise Freibad / Hallenbad):
Einzelkarte
Erwachsene: 3,00 € / 2,00 €
J. u. K. (06-16): 1,80 € / 1,00 €
Kinder (0-6): Frei / Frei
Erwachsene Familienpass: 1,80 € / 1,00 €
Jugendliche Familienpass: 1,20 € / 0,50 €
Abendkarte ab 18:00 Uhr
Erwachsene: 2,00 €
J. u. K. (06-16): 1,00 €
Saison-/Jahreskarte
Erwachsene: 50,00 €
Jugendliche: 25,00 €
Erwachsene Familienpass: 25,00 €
Jugendliche Familienpass: 12,50 €
Zehnerkarte
Erwachsene: 26,00 € / 17,00 €
Kinder/Jugendliche: 13,00 € / 8,50 €
Erwachsene Familienpass: 13,00 € / 8,50 €
Kinder/Jugendl. Familienpass: 6,50 € / 4,00 €
Familienkarte: 90,00 €
Familienkarte Familienpass: 45,00 €
Auswärt. Schüler mit Lehrer: 1,80 €
Neue Verwaltungsgebührensatzung
Entsprechend den gesetzlichen Vorschriften wurde auf der Grundlage einer durchgeführten Gebührenkalkulation eine neue Verwaltungsgebührensatzung erlassen. Diese regelt sämtliche Gebühren, die für öffentliche Leistungen zu erbringen sind und gilt ab dem 01.01.2009.
Erschließungsbeitrag für die Bohlerstraße im Gewerbegebiet West bzw. im Gewerbegebiet Bohlerstraße
Bei einem umlagefähigen Erschließungsaufwand in Höhe von 57.997,30 Euro hat der Gemeinderat einstimmig den Erschließungsbeitrag für die Bohlerstraße im Gewerbegebiet West bzw. im Gewerbegebiet Bohlerstraße wie folgt beschlossen:
Für Mittelanlieger: 3,349695 Euro pro m²
Für mehrfach erschlossene Grundstücke: 3,683772 Euro pro m²
Spende der Raiffeisenbank Westhausen für die Propsteischule
Gemäß den gesetzlichen Vorschriften hat der Gemeinderat eine Spende der Raiffeisenbank Westhausen zur Beschaffung einer neuen Musikanlage für die Propsteischule genehmigt. Bürgermeister Herbert Witzany sprach der Raiffeisenbank seinen herzlichen Dank für diese Spende aus.
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