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Bericht über die öffentliche Sitzung vom
26. April 2006

Baugesuche

Zu folgenden Baugesuchen/Bauvoranfragen erteilte der Gemeinderat jeweils das erforderliche Einvernehmen bzw. stellte dieses in Aussicht:

  • a) Flst. 136, Gemarkung Westhausen, Industriestraße 22
    * Bauvoranfrage zur Erweiterung des bestehenden Wohnhauses
  • b) Flst. 6/1, Gemarkung Lippach, Obere Brühlstraße 8
    * Bauvoranfrage zur Errichtung eines Holzlagerplatzes auf der vorhandenen Garage
  • c) Flst. 49, Gemarkung Lippach, Lindorfer Straße 4
    * Wohnhausanbau im Untergeschoß und Erdgeschoß
  • d) Flst. 139/2, Gemarkung Westerhofen, Lindenstraße 13
    * Erweiterung der bestehenden Garage und Erstellung eines Carports
  • e) Flst. 3732, Gemarkung Westhausen, Baiershofen Nr. 9
    * Erweiterung der bestehenden Garage
  • f) Flst. 144/5, Gemarkung Westerhofen, Sankt-Blasius-Straße 22
    * Neubau Wohnhaus mit Garage
  • g) Flst. 65/5, Gemarkung Reichenbach, Silcherweg 8
    * Erstellung eines Carports
  • h) Flst. 145/12, Gemarkung Reichenbach, Mühläckerstraße 14
    * Erstellung eines Carports

Das Bauvorhaben Flst. 112/5, Gemarkung Westhausen, Richard-Wagner-Straße - Neubau eines Wohnhauses wurde auf Wunsch des Bauherren zurückgestellt und nicht beraten.

Sanierung der Kläranlage Westhausen - Vergabe Hochbauarbeiten und elektrotechnische Ausrüstung mit Fernwirksystem

Nach erfolgter Ausschreibung wurden die Hochbauarbeiten und die elektrotechnische Ausrüstung der Kläranlage Westhausen wie folgt vergeben:

  • Gewerk Rohbau, Schlosser, Estrich:
    Firma Benno Müller, Westhausen - Angebotssumme 61.713,17 €
  • Zimmerer, Flaschner, Dachdecker:
    Bietergemeinschaft Spörl/Oppold, Westhausen - Angebotssumme 21.282,35 €
  • Fenster und Türen:
    Firma Fenster Zettl, Aalen - Angebotssumme 15.689,00 €
  • Sanitär und Fliesen:
    Firma Bernhard Ziegelbaur, Westhausen-Lippach - Angebotssumme 11.039,92 €
  • Gipser, Maler, Boden:
    Firma Klissenbauer, Neuler-Bronnen - Angebotssumme 33.872,03 €
  • Elektrische Steuerung und Fernwirksystem:
    Firma Eggs GmbH, Pliezhausen - Angebotssumme 214.844,00 €

Vergabe verschiedener Straßenbauarbeiten

Der Gemeinderat vergab nach öffentlicher Ausschreibung folgende Tief- und Straßenbauarbeiten, welche im Jahr 2006 durchgeführt werden sollen, an die Firma Thannhauser und Ulbricht aus Fremdingen als günstigste Bieterin mit einer Angebotssumme von 172.047,35 €:

  • Ausbau der Bohlerstraße von der Dr.-Rud.-Schieber-Straße bis zum Bahngleis
  • Verbindungsstraße entlang des Bahngleises zwischen der Bahnhofstraße und der Bohlerstraße
  • Sanierung des Feldweges vom Weiherweg Lippach bis zur Zufahrt zur Stockmühle
  • Sonstige Straßensanierungsarbeiten im Jahr 2006

Flächennutzungsplan des Gemeindeverwaltungs- und Wasserversorgungs-verbandes Kapfenburg

Bereits in der Sitzung am 22. Februar 2006 wurde dem Gemeinderat der vom Planungsbüro HPC aus Harburg ausgearbeitete Vorentwurf des Flächennutzungsplanes des Gemeindeverwaltungs- und Wasserversorgungsverbandes Kapfenburg eingehend vorgestellt und erläutert. Das Gremium billigte nun den Vorentwurf zum Flächennutzungsplan einschließlich des Erläuterungsberichtes sowie des Umweltberichtes und beauftragte die Vertreter des Gemeinderates, diesem in der Verbandsversammlung des GVWV Kapfenburg zuzustimmen.

Bebauungsplan "Gewerbegebiet Röttinger Straße" in Westhausen-Lippach

Im Jahr 2000 wurde von der Firma Metallbau Schmid in der Röttinger Straße in Lippach eine Produktionshalle erstellt. Im Zusammenhang mit diesem Bauvorhaben wurde vom Landratsamt gefordert, dass die Gemeinde einen entsprechenden Bebauungsplan aufstellt. Hierzu wurden von der Gemeinde in einem ersten formlosen Verfahren die wichtigsten Träger öffentlicher Belange gehört und auch die Öffentlichkeit über die beabsichtigten Planungen informiert. Das Bebauungsplanverfahren wurde bisher aber nicht weitergeführt. Im Jahr 2003 wurde der Firma Metallbau Schmid die Erweiterung der erstellten Halle genehmigt. Um die jetzige bauliche Situation planerisch abzusichern ist der Bebauungsplan für diesen Bereich nun aufzustellen. In enger Zusammenarbeit zwischen dem der Firma Schmid, der Gemeindeverwaltung und dem beauftragten Planungsbüro wurde ein entsprechender Bebauungsplanentwurf erarbeitet und dem Gemeinderat vorgestellt. Hierbei wurde auch eine mögliche Betriebserweiterung Richtung Norden berücksichtigt. Entsprechend der Empfehlung des Ortschaftsrates fasste das Gremium einstimmig den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "Gewerbegebiet Röttinger Straße" und billigte den vorgelegten Planentwurf. Des Weiteren wurde beschlossen, eine vorgezogene Beteiligung der Öffentlichkeit und der zuständigen Behörden durchzuführen.

Verlegung der Erdgasmitteldruckleitung von Westhausen-Westerhofen nach Lauchheim-Hülen durch die EnBW ODR

Die EnBW ODR, Ellwangen plant die Verlegung einer Erdgasmitteldruckleitung, abgehend von der Erdgashochdruckleitung im Mittelhofer Weg Richtung B 29 bis zur Kapfenburg nach Lauchheim-Hülen. Die Erdgasleitung wird als PE-Leitung verlegt. Der Vorteil für Westerhofen besteht überwiegend darin, dass in diesem Zusammenhang die mit nur einem Regler bestückte Gasdruckregleranlage im Kreuzungsbereich Kreuzstraße/Weidenstraße durch eine neue zweischienige Gasdruckregelanlage ersetzt werden könnte. Dies würde die Sicherung der Gasversorgung Westerhofens verbessern. Zum Anschluss der örtlichen Gasleitung an die neue Gasdruckregelanlage ist nur ein sehr geringer Eingriff in den Straßenkörper der Lauchheimer Straße erforderlich. Der Gemeinderat stimmte dem Vorhaben der ODR einstimmig zu.

Verkaufsoffener Sonntag am Maimarkt

Der Gemeinderat stimmte der "Rechtsverordnung zur Regelung des Ladenschlusses am Sonntag, den 21. Mai 2006" einstimmig zu. Somit dürfen in der Kerngemeinde Westhausen Läden im Rahmen des Maimarktes an diesem Sonntag von 11.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet sein.